29. Oktober 2022

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Crash-Propheten

Der Bundeswirtschaftsminister zeigt Nerven. Verständlicherweise dünnheutig ist Robert Habeck geworden und – leider – etwas zu larmoyant. Sicher nicht nur, weil er sich derzeit erstens schwertut, grüne Wirtschaftspolitik zu betreiben, und zweitens zeitlich enorm belastet ist, sondern vor allem, weil die Gleichzeitigkeit exogener Schocks das deutsche Wirtschaftsmodell erschüttert, das uns allen in den vergangenen 15 Jahren Beschäftigung und Wohlstandszuwachs beschert hat. Der Minister und Vizekanzler hat tatsächlich schwer zu tragen.

Doch statt Fortschritt zu organisieren, wozu diese Krise mit ihrem gewaltigen Veränderungsdruck durchaus Anlass gäbe, hat er sich auf die Bekämpfung von Engpässen verlegt. Verdienstvoll zwar, aber reichen wird das nicht. Unlängst bereitete er das Land mit ernster Miene auf eine Rezession vor und nahm dabei sogar das Wort „schlimm“ in den Mund – ein klassischer polit-psychologischer Lehrbuchfehler. Dass der Abschwung womöglich schon im Jahr 2024 wieder vorüber sein könnte, für das die Bundesregierung 2,3 Prozent Wachstum berechnet hat, vernahm danach fast niemand mehr.

Fatalerweise ist Habeck nicht der einzige Rezessionsprediger. Der Ökonom Marcel Fratzscher verkündete eine bevorstehende Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes. Zu seinem Szenario passen warnende Sätze einiger seiner Kollegen, die nicht den Abschwung selbst in Frage stellen, sondern gar nicht erst zu prognostizieren wagen, wie fürchterlich dieser werden wird. Der Internationale Währungsfonds und die OECD bestätigen all das für Deutschland in Superlativen, was hierzulande wiederum auf fruchtbaren Boden fällt. Die deutsche Wirtschaft werde von dem Beben, das die verschiedenen Krisen auslösen, die sich derzeit wie tektonische Platten übereinanderschieben, am härtesten getroffen. Und das mit dystopischen Konsequenzen, befürchten wiederum andere, denen schon die Millionen Menschen vor Augen stehen, die im Winter aus Wut und Verzweiflung auf den Straßen für Unruhen sorgen und so nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die Demokratie gefährden.

Kein Zweifel, die Lage ist so herausfordernd wie wohl noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber: Man kann das Land auch in die Krise reden, um damit ausgerechnet das aufs Spiel zu setzen, was seine Widerstandsfähigkeit begründen könnte: ein enormes Innovationspotential sowie Fleiß und Sparsamkeit der Bürger. Warum ist die Unheil-Prophetie gleichwohl so attraktiv?
 
Wie für Meteorologen ist es auch für die Reputation von Politikern und Wissenschaftlern nachteilhaft, heraufziehende Stürme nicht rechtzeitig als solche identifiziert zu haben. Denn vor Katastrophen nicht gewarnt zu haben, bleibt der Öffentlichkeit im Falle ihres Eintritts gemeinhin als unverzeihliche Fehlleistung für immer im Gedächtnis. Und das aus erwiesenem Grund: Den Menschen ist, wie Verhaltenswissenschaftler hinreichend erforscht haben, eine gewisse Verlustaversion eigen. Sie bewerten Verluste höher als Gewinne. Genau diese unterschiedliche Gewichtung trägt ihre Asymmetrie in das Spiel mit den Untergangsprognosen. Mehr noch: Sie macht sie geradezu attraktiv. Bleibt nämlich der Sturm aus oder verliert er an Stärke, werden die bedrückenden Vorhersagen nicht als Fehlprognose abgespeichert, sondern alsbald vergessen. Aus individueller Sicht der Warnenden ist Warnen demnach ohne Risiko. Sind nun aber genügend Pessimisten beisammen, können sie diese Krisen eben auch beschwören oder verschärfen mit dem verheerenden Effekt, dass die Warner recht behielten, was freilich niemand anderem als ihnen selber nützt.

15. Oktober 2022

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Gute-Rouladen-Gesetze

Wummern findet man und Wumme (feminin), nur Wumms steht definitiv nicht im Duden. Nun ist aber genau dieses Wumms-Wort in aller Munde, seit es – dank der Wortfindungskünste des Bundeskanzlers – zum Inbegriff geradezu ausufernder sozialdemokratischer Entlastungspolitik geworden ist.

Politikführung mit kurzen, kräftigen Ausdrücken, die Emotionen wecken und darüber etwas bewirken sollen, hat es immer gegeben. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hoffte, dass ein Ruck durchs Land gehen werde, und hat dem in seiner Ruck-Rede Ausdruck verliehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder ging als Basta-Kanzler in die Geschichte ein, weil er mit dem italienischen Zweisilber im Jahr 2000 eine Debatte über die Einführung der Riester-Rente beenden wollte.

Scholz aber übertrifft sie alle. Schon als Finanzminister versuchte mit dem Wort Wumms in Verbindung mit üppigen Entlastungsmaßnahmen in der Pandemie bei der Bevölkerung zu punkten. Zuvor hatte er die Bazooka ausgepackt, um der Wirtschaft vor den Folgen des ersten Corona-Jahres mit Krediten in unbegrenzter Höhe zu helfen. Es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt, versprach er kraftmeierisch. Inzwischen hat er den Doppel-Wumms verkündet und meint damit einen 200 Milliarden Euro teuren Schutzschild für Bevölkerung und Wirtschaft vor den explodierenden Gaspreisen. Im ersten Durchgang sollte Wumms eigentlich nur den durch staatliche Ausgabenfreude befeuerten Energielevel einer wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie beschreiben, hatte aber auch schon ein Preisschild: 170 Milliarden Euro.

Fangen wir aber noch einmal von vorne an: Wumms ist zunächst einmal ein Onomatopoetikum, ein lautmalerisches Wort der Comic-Diktion, das verwendet wird, wenn etwas explodiert oder eine Person zu Boden geht. Scholz also scheint an Emotionen gelegen, weniger dagegen an Genauigkeit. Das zeigt sich jetzt wieder: Für die Verteilung der mit dem Doppel-Wumms in Aussicht gestellten Milliarden hat er noch kein präzises Konzept. Ein Vorgehen übrigens, das jedes verantwortliche Politikhandeln auf den Kopf stellt. Inzwischen wissen wir immerhin, dass zunächst einmal der Staat alle Gasabschlagszahlungen des Monats Dezember übernimmt, bis dann im Frühjahr ein Mechanismus erarbeitet ist, nach dem das Geld verteilt werden soll, ob es nun im Einzelfall gebraucht wird oder nicht. Denn so unspezifisch wie das oder der Wumms ist die politische Maßnahme: Begünstigt wird nicht etwa nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern so wie in früheren Wumms-Phasen jeder und jede, auch jene, die es nicht nötig haben. Emotion schlägt Präzision.

Zurück zum Begriff: Im europäischen Ausland wurde das Wort – glücklicherweise – bisher nicht übernommen. Man hatte bei der Hartnäckigkeit, mit der der Kanzler sich dieses Onomatopoetikums bedient, fast befürchten müssen, dass sich analog zur German Angst alsbald schon ein German Wumms seinen Weg in den angelsächsischen Sprachraum bahnt. Dass dem bisher nicht so ist, mag damit zusammenhängen, dass Angst ein fest definierter Begriff, Wumms dagegen erstens einer so ernsten Situation wie der energiepolitischen Lage vor allem Deutschlands nicht angemessen ist und zweitens in das Repertoire eines an der Sache und nicht an Effekten orientierten Bundeskanzlers garantiert nicht gehört.

Während die Politik mit ihrer Gaskommission noch am Konkreten bastelt, machen sich die ersten Händler das politische Neudeutsch bereits zunutze. Bei Möbel Höffner geht es – ähnlich pauschal wie in der Politik – mit Wumms in die Herbstsaison: „30 Prozent auf alles!“

1. Oktober 2022

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Steuern zahlen und sterben

Die ersten Kommunen haben bereits kapituliert. Und sie werden nicht die letzten sein. Jüngst hat das thüringische Jena wissen lassen, dass es sich nicht in der Lage sieht, die Angaben zu den 7000 Flurstücken und mehr als 13000 Teilflächen fristgerecht zum 31. Oktober anzugeben, die nach dem neuen Grundsteuergesetz verlangt werden. Zu wenige Menschen haben die Grundsteuererklärung bisher eingereicht. Und es ist klar, dass auf die Ämter nun eine Datenwelle zurollt, die sie mit dem derzeitigen Mitarbeiterbestand nicht bewältigen können. So raubt die Reform nun nicht nur den großen und kleinen Immobilienbesitzern den Schlaf, sondern auch den Finanzbeamten.

Es sollen an dieser Stelle keine Überlegungen über Sinn oder Unsinn einer Grundsteuerreform angestellt werden, denn das Verfassungs­gerichts hat sein Urteil schon 2018 verkündet. Seit 2019 ist ein neues Gesetz in Kraft, auf dessen Basis die öffentliche Hand bis spätestens Anfang 2025 eine neue Grundsteuer erheben muss. Man könnte deshalb sagen: Da müssen nun mal alle durch.

Und doch seien zwei Anmerkungen erlaubt. Erstens: Mit der Art der Datenerhebung haben die Finanzämter ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Es ist ja nicht so, dass Eigentümer – ähnlich leicht zugänglich wie beim Zensus – Adresse, Gemarkung, Flur, Flurstück und Bodenrichtwert in eine übersichtliche Tabelle eintragen müssten. Nein, man bekommt mit Elster.de eine Plattform dafür, die an Verbraucherfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist. Für Laien ist die Systematik, nach der das Programm agiert und reagiert, nur schwer durchschaubar. Gelinde gesagt: Es ist eine Zumutung. Kein Wunder, dass so viele verzweifeln, vor allem, wenn sie sich keinen Steuerberater leisten können, der im Umgang mit der Eingabe von Steuerdaten versierter ist.

Nun rennen also Wohnungs- oder Hausbesitzer zum Finanzamt, um sich helfen zu lassen, wenn sie dort überhaupt noch einen Ansprechpartner finden, sehen sich YouTube-Tutorials an, versuchen, mit Chatbots zu kommunizieren, um aus dem Schlamassel herauszukommen, und haben derweil schlaflose Nächte, weil ihnen bis zu 25 000 Euro Strafe drohen, wenn sie bis Ende Oktober nicht liefern.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind derart rechtsgläubig, dass ihnen zudem die Angst vor versehentlich falschen Angaben seit Wochen den Appetit verdirbt. Sie wissen ja: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Und sie wissen auch, wie gnadenlos Finanzbehörden schon beim geringsten Versehen zuschlagen können.

Zweitens: Da befindet sich das Land in einer der schwierigsten Phasen der Nachkriegszeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft aufgrund von Inflation und Energiepreisexplosion, Verwerfungen in den Lieferketten und bevorstehender nächster Corona-Welle existentielle Sorgen plagen. Stattdessen aber sollen sie sich über die neue Erfassung ihrer Grundsteuerdaten beugen und Stunden an einem miserabel designten Internet-Tool verbringen.

Rechtsgläubigkeit ist ein hohes Gut. Und Deutschland ist ein sehr rechtsgläubiges Land. Diesen Kredit kann man politisch leicht verspielen. Die Politik sollte sich endlich überlegen, wie sie das Land entbürokratisiert, anstatt immer neue Verwaltungsmonster zu schaffen, die Wirtschaft und Gesellschaft gegen sie in Stellung bringen.

17. Juli 2022

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Rohrkrepierer

Ende kommender Woche wird es ernst. Dann nämlich wird sich zeigen, ob die vorgeblich notwendige technische Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 nicht doch viel mehr eine politische ist, ob also Russland die Gaslieferungen bis auf weiteres tatsächlich einstellt. Über die wirtschaftlichen Folgen eines verlängerten russischen Gasembargos wird viel diskutiert. Sie werden in jedem Fall spürbar sein, wie heftig allerdings, das ist umstritten.

Vergleicht man den politischen Diskurs heute mit jenem zu Beginn des Krieges, als sich Deutschland noch souverän wähnte, über ein komplettes Einfuhrverbot von Öl und Gas aus Russland zu debattieren, so haben sich die Verhältnisse heute ins Gegenteil verkehrt. Putin hat Europa den Energiehebel längst entrissen, ist seinerseits mit einer drastischen Reduktion von Gaslieferungen in die Offensive gegangen und demonstriert dem Westen damit seine Überlegenheit. Er kann sich diese Aktion vor allem deshalb leisten, weil eine geschickte Verknappung der Liefermengen eine Preisexplosion zur Folge hatte und noch hat, die den Mengenrückgang überkompensiert. An diesen offensichtlichen Zusammenhang aber hatte hierzulande zu Beginn des Krieges kaum einer gedacht. Schon gar nicht hatte man erwartet, dass Russland zur Jahresmitte einen Haushaltsüberschuss aufweisen würde. Dass es sich aufgrund der Sanktionen derzeit an den internationalen Finanzmärkten kein Geld leihen kann, spürt das Land deshalb nicht. Mehr noch: Das von der EU beschlossene Ölembargo als Kernbestandteil des sechsten Sanktionspaketes beginnt erst Anfang des kommenden Jahres. Die Erwartungen aber haben die Preise längst in die Höhe getrieben. Somit wirkt diese Sanktionsmaßnahme bisher kontraproduktiv und trägt ihrerseits zur derzeitigen Devisenschwemme Russlands und zur desolaten Energieversorgungslage hierzulande bei.

Die Absurdität der Situation ist kaum zu überbieten: Vor allem Deutschland ächzt unter den hohen Energiepreisen und finanziert über just diese Entwicklung den Krieg erheblich mit. Das ist die erste bittere Lektion.

Die zweite Lektion ist grundsätzlicher Natur: Zwar kann Russland mit den Devisen zumindest in der westlichen Welt derzeit nicht viel anfangen. Denn es gibt ja noch fünf weitere Sanktionspakete. Doch haben auch diese ihre Wirkung bisher komplett verfehlt. In Moskau sieht man kaum leere Regale. Und der Lebensstandard des Gros der russischen Bevölkerung ist zu niedrig, als dass Sanktionen diesen stark beeinträchtigen würden. So muss Europa schmerzhaft lernen, wie wenig wirksam wirtschaftliche Sanktionen tatsächlich sind.

Das wiederum ist alles andere als neu. Wissenschaftliche Analysen ökonomischer Auswirkungen von Sanktionen im Laufe der Geschichte bis hin zur Annexion der Krim 2014 förderten bisher ausschließlich Ernüchterndes zu Tage: Derartige Maßnahmen sind nicht nur wirkungslos, sondern erzeugen beim Gegenüber darüber hinaus auch noch eine Art Wagenburgmentalität. Bedrückend und tragisch ist das alles, denn so wie es aussieht, trägt der Westen trotz aller verzweifelter Bemühungen, Russland unter Druck zu setzen, eher dazu bei, dass Putin seinen grauenvollen Angriffskrieg noch lange führen kann.

3. Juli 2022

Koste es, was es wolle

In diesem Monat wird die Europäische Notenbank die Zinsen erhöhen – erstmals seit elf Jahren. Inzwischen hat sie auch die milliarden­schweren Anleihekäufe eingestellt, über die sie in der vergangenen Dekade Unsummen in den Markt hat fließen lassen. Die ungewohnt hohen Inflationsraten zwingen sie ebenso zum Handeln wie das beherzte Vorgehen der amerikanischen Notenbank oder der Schweizer Schwesterinstitution.

Was mit der Finanzkrise von 2008, der Staatsschuldenkrise und schließlich der Pandemie als Notfallmodus gerechtfertigt wurde, war zum Dauerzustand geworden, zu einer merkwürdigen Normalität ohne Zins und damit ohne die zentrale Steuerungsgröße einer Marktwirtschaft, die der Zins nun einmal ist. Mit den bevorstehenden Zinserhöhungen ist diese Phase – endlich – Geschichte.

An den Aktien- und Immobilienmärkten mag man Zinserhöhungen nicht. So ist die Verunsicherung derzeit groß und die EZB nicht zu beneiden. Es besteht die Gefahr, dass sie mit ihren geplanten Zinsschritten eine neue Staatsschuldenkrise in Gang setzt, zumindest eine in der Südhälfte der Währungsunion. Könnte es also sein, dass wir in den nächsten Jahren nur noch spärliche Renditen sehen?

Hinter dem großen Unbehagen der Märkte ob einer Zinserhöhung, die eigentlich nichts anderes als die längst überfällige Rückkehr zu vernünftigen volkswirtschaftlichen Verhältnissen ist, verbirgt sich deutlich mehr als nur die Sorge um die sinkende Attraktivität bestimmter Anlageklassen oder die Entstehung einer neuen Krise. Die Marktteilnehmer müssen diesen Schritt vielmehr als endgültige Rücknahme einer nie dagewesenen geldpolitischen Zusage deuten, die sie seit zehn Jahren in Sicherheit gewogen hat.

Am 26. Juli 2012 hielt der damalige EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise eine bemerkenswerte Rede, die die Risikoverhältnisse an den Kapitalmärkten auf den Kopf stellten: „Within our mandate, the ECB is ready to do ‚whatever it takes‘ to preserve the Euro. And believe me, it will be enough.” Mit anderen Worten: Die EZB versicherte den Marktteilnehmern ihre Bereitschaft, den Zusammenhalt der Eurozone zu garantieren, koste es, was es wolle.

Bedingungslos verbürgte sie sich damit für die Stabilität an den Finanzmärkten und machte mit dieser Risikoübernahme die Rallye der Folgejahre überhaupt erst möglich. Im Fachjargon würde man so etwas einen Zentralbank-Put nennen, in Anlehnung an den „Greenspan-Put“, eine seinerzeit durch Studien bestätigte Vermutung, dass die amerikanische Zentralbank unter ihrem Präsidenten Alan Greenspan in Phasen schwacher Aktienmärkte die Kurse immer wieder heimlich stütze. Als „Puts“ werden in der Regel Termingeschäfte bezeichnet, mit denen sich die Marktteilnehmer gegen Kursverluste absichern. Draghi ging da offenkundiger zu Werke: „Whatever it takes“ – mit diesen Worten nahm er das Marktrisiko kurzerhand in die Bücher der Zentralbank.

Die eigentliche Wucht der nun angekündigten Zinswende liegt genau dort: in der Rückgabe des Risikos an die Märkte. Die Aufkündigung dieser zehn Jahre währenden Versicherungszusage ist schmerzhaft und doch überfällig – nicht aufgrund der verstörend hohen Inflation, sondern weil Volkswirtschaften ohne die Signalfunktion des Zinses langfristig nicht effizient funktionieren können.

19. Juni 2022

Ohne Narrativ

Macht ist gefühlt ein hässliches Wort. Denn es impliziert, kaum dass man es in den Mund genommen hat, seinen Missbrauch, individuell oder systemisch. Dabei ist Macht per se weder gut noch schlecht. Gesellschaftlich ist sie in jedem Falle konstitutiv.

Derzeit beschäftigt uns eine ganze Reihe von Staatschefs, die ihre Macht aus der Sicht freiheitlicher Demokratien schwer missbrauchen, der eigenen Bevölkerung Freiheitsrechte entziehen, sie unterdrücken, ausbeuten oder auf ihre Kosten gar Kriege führen. Gesellschafts­pessimisten würden sogar behaupten, es seien derer mehr geworden in den vergangenen ein oder zwei Dekaden.

Das kurze Wort Macht hat allerdings auch deshalb eine negative Konnotation, weil ihr Gegenteil, die Ohnmacht, stets mitgedacht wird, die sich derzeit vor allem gegenüber Autokraten oder gar Diktatoren bedrückend aufdrängt.

Vor einigen Wochen ist zum Thema „Macht“ unter dem Titel Power for All ein bemerkenswertes Buch erschienen. Die Wissenschaftlerinnen Julie Battilana (Harvard) und Tiziana Casciaro (Toronto) definieren darin Macht als die Fähigkeit, das Verhalten anderer durch Zwang oder Überzeugung zu beeinflussen.

Dass sie damit einen originellen Blick jenseits aller bekannten Gender-Diskussionen auf ein großes Thema wagen, sei nur am Rande erwähnt. Interessant sind vor allem zwei ihrer Hypothesen, die das Beharrungsvermögen der Macht erklären und damit die so nahe liegende Frage beantworten helfen, die unlängst sogar schon US-Präsident Joe Biden öffentlich bewegt hat: Warum nur tut sich ein Volk so schwer, sich seiner Unterdrücker zu entledigen?

Zunächst setzen Battilana und Casciaro bei den Trugschlüssen an, denen Individuen gemeinhin in Bezug auf die Macht unterliegen. Drei wissenschaftlich nachweisbare und sehr plausible seien hier genannt: Menschen glauben erstens mehrheitlich fest daran, dass Macht etwas ist, das man dauerhaft besitzt. Sie sind ferner davon überzeugt, dass man für Macht besondere Eigenschaften braucht. Und sie meinen drittens, dass Macht an bestimmte herausgehobene Positionen gebunden ist. Die Wirkung dieser Fehlannahmen auf ein Kollektiv kann verheerend sein. Sie vereitelt die Erkennung von Machtmissbrauch und damit letztlich den Kampf dagegen.

Dazu arbeiten die Machthabenden aktiv an ihrem Machterhalt, mitunter unbewusst, durch den Ausschluss von Empathie, ein übersteigertes Gefühl der Handlungsfähigkeit sowie durch Selbstlegitimation. In all dem werden sie ausgerechnet von den Machtlosen toleriert. Trugschlüsse sind nun mal sehr wirkmächtig.

Eine entscheidende Rolle – und das wäre der zweite Ansatz der Forscherinnen – spielen zudem die Narrative der Machthaber: „Geschichten zählen zu den effektivsten Mitteln, um andere zu überzeugen, weil sie nicht nur an unseren Verstand appellieren, sondern auch an unsere Gefühle.“ Je plausibler diese, desto größer das Beharrungsvermögen der Macht. Die Autokraten Putin etwa, Erdoğan, Xi Jinping oder der iranische Religionsführer Ali Chamenei haben sich eben auch als große Geschichtenerzähler erwiesen, deren Narrative sogar bei denen verfangen, von denen man erwarten würde, dass sie es eigentlich besser wüssten.

5. Juni 2022

Supersparpreise

Preise haben mehrere Funktionen. Eine ist die der Information über die Knappheitsverhältnisse in der Güterwelt. Derzeit steigen die Preise – nach dem Warenkorb des Statistischen Bundesamtes im Mai auf Jahresbasis um 7,9 Prozent. Das ist zugegebenermaßen heftig. Für den Schub ist allerdings weniger eine generelle Güter- oder gar Lebensmittelknappheit oder die überbordende Liquidität verantwortlich, die die Notenbanken weltweit seit Jahren über die Volkswirtschaften ergießen, als vielmehr eine Reihe an Ereignissen, die von Ökonomen als „exogene Schocks“ bezeichnet werden: die Pandemie, die dadurch gestörten Lieferketten, der Mega-Lockdown in Shanghai, der die Lieferkrise verschärft, und natürlich der russische Krieg gegen die Ukraine. So viel krisenhafte Zuspitzung war Jahrzehnte nicht. Natürlich sind dadurch die Energiepreise drastisch gestiegen. Sie treiben die Produktions- und Transportkosten vor sich her. Und die Erwartung weiterer Engpässe befeuert die Entwicklung noch.

Nach volkswirtschaftlicher Lehrbuchlogik würden in normalen Zeiten gestiegene Preise für Produzenten Anreize schaffen, ihr Angebot auszuweiten. Aber normal sind diese Zeiten nun mal nicht, was die einzelwirtschaftlichen Reaktionsmöglichkeiten eng begrenzt.

Die Politik hat inzwischen reagiert – mit „Entlastungspaketen“, so wie es seit Beginn der Pandemie nun mal Usus ist: 9-Euro-Ticket, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, 300 Euro Energiepreispauschale, Erhöhung der Pendlerpauschale, Absenkung der EEG-Umlage und jetzt nach den Vorstellungen des Sozialministers Hubertus Heil auch noch ein soziales „Klimageld“ für alle mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 4000, bei Paaren bis zu 8000 (sic!) Euro.

Dass der Sozialminister seinen geplanten zusätzlichen Geldregen nun ausgerechnet „Klimageld“ nennt, nur weil damit den vor allem von den Energiepreissteigerungen und ihren Folgewirkungen belasteten Haushalten Erleichterung verschafft werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig. Denn dieses Klimageld hilft dem Klima gerade nicht. Es hebelt die Wirkungen des klimapolitisch so ungemein wichtigen Informationssignals aus, das von den erhöhten Energiepreisen ausgeht. Mehr noch, es konterkariert sie geradezu, was angesichts der desaströsen CO2-Bilanz hierzulande der Heil’schen Diktion einen fast zynischen Beigeschmack verleiht. Denn hohe Energiepreise – auf was immer sie derzeit zurückzuführen sind – signalisieren den Haushalten eigentlich vor allem eines: dass sie sich endlich ernsthaft Gedanken machen müssten über das Energie- und damit CO2-Sparen, von Oktober an womöglich weniger heizen, weniger Autofahren und wenn doch, dann nicht so schnell und schon gar nicht allein im Wagen. Was also den Minister auf die Bezeichnung „Klimageld“ gebracht hat, mit dem Otto-Normalverdienenden bei unerbittlich fortschreitender Erderwärmung ein umweltschädigendes Weiter-So ohne klimapolitische Rücksichtnahme ermöglicht werden soll, weiß der Himmel. Der Name ist mindestens so verlogen wie das Versprechen dahinter. Dass nämlich der Staat dafür da ist, seine Bürger jenseits der Absicherung der großen Lebensrisiken vor allem zu schützen, was ihnen ins Portemonnaie greift, so, als wäre die Welt nicht längst eine andere geworden.

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22. Mai 2022

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Auf Zweihundertachtzig

Die Volten des Turbo-Entrepreneurs Elon Musk sind zunehmend enervierend. Und das vor allem, weil sie über seine Tweets binnen Sekunden Milliarden schaffen oder vernichten. Wahrscheinlich gerade so, wie es dem derzeit reichsten Mann der Welt in sein betriebswirtschaftliches Kalkül passt. Man denke nur an seine Bitcoin-Einlassungen, die den Kurs der Kryptowährung regelmäßig nach oben oder nach unten jagen. Zuletzt wurde Twitter selbst zum Spielball seiner Launen. Zunächst der heimliche Ankauf von Aktien, dann ein Übernahmeangebot für 44 Milliarden Dollar, was dem Herrn inzwischen aber zu hoch erscheint. Mit einem weiteren Tweet schickte er die Aktie auf Talfahrt, um nun ein niedrigeres Angebot anzukündigen. Funktioniert doch!

Mit Twitter lassen sich nicht nur Kurse bewegen, sondern auch die Politik. Trumps Tweets gelangten zu weltpolitischer Bedeutung – logischerweise: Vier Jahre konnte er aus dem Weißen Haus, aber jenseits aller konventionellen Bahnen präsidialer Verlautbarungen stets das kommunizieren, was ihm seine Launen täglich so eingaben.

Die Wirkungsmacht von Twitter erstaunt, denn von der reinen Zahlenlage her nimmt sich die Kommunikationsplattform dürftig aus. Nur knapp 230 Millionen aktive Nutzer verwenden Twitter weltweit. Auf Instagram dagegen tummeln sich 1,2 Milliarden, auf Facebook täglich fast 2 Milliarden. Dazu ein Betriebsverlust von 493 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Worin also liegt die Macht von Twitter?

Am ehesten wohl darin, dass man sich auf Twitter nicht herumtreiben muss, um zu wissen, was dort los ist. Das besorgen die traditionellen Medien, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Sie nehmen von den prominenten Usern binnen kürzester Zeit alles auf, was diese mittels 280 Zeichen absondern. Bei Trump oder Musk bleibt den konventionellen Medien auch gar nichts anderes übrig, weil beide nicht unbedingt traditionell kommunizieren, sondern sich die Deutungshoheit über ihr Tun und Handeln – dank Twitter – erhalten wollen. Twitter also hat medial höchst willfährige Verstärker. Das mag daran liegen, dass sich vor allem die Macht- und Meinungselite weltweit der Tweets bedient.

Und auch das hat einen Grund. Nach dem Prinzip der Würze in der Kürze kommen Tweets ihren Emittenten und Adressaten gleichermaßen entgegen, was an dieser Stelle anerkennend dem kongenialen Einfall des Plattform-Erfinders zuzuschreiben ist. Man muss nicht viel reden und erst recht nicht viel lesen. Man twittert, was man gerade denkt, oder erweckt zumindest den Eindruck der Spontanität, die sich bei der Verfolgung strategischer Ziele bestens für deren Verbrämung eignet. Spontan ist dann gar nichts mehr. Bei Trump schien das zwar kaum je der Fall, bei Musk dagegen umso mehr.

Genau das allerdings könnte irgendwann die Nutzer verprellen, die das Twitter-Spiel nicht als Macht-Tool missbraucht wissen wollen. Vor allem dann nicht, wenn der ach so liberale, selbst ernannte Verfechter der Meinungsfreiheit den Dienst übernimmt und ganz allein das Sagen hat. Wie lange die 230 Millionen User Twitter die Treue halten, kann auch ein Musk nicht wissen. Seine letzte Volte deutet darauf hin, dass er genau das begriffen haben könnte.

8. Mai 2022

Affig

Affen sind nicht unbedingt schöne, aber hochinteressante Tiere. Was allerdings derart viele Menschen ausgerechnet an gelangweilten Affen (Bored Apes) so sehr fasziniert, dass sie dafür sechsstellige Summen bezahlen, würde man schon gerne wissen. Immerhin geht es dort nicht um Lebewesen, sondern um NFTs, Non Fungible Tokens, zu Deutsch „nicht austauschbare Tokens“, worunter im gemeinen Sprachgebrauch digitale Sammelobjekte verstanden werden, die die zunehmend tech-affine Welt gerne als Kunstwerke bezeichnet. Präziser wäre es, diese Token als Zertifikate zu beschrieben, die Eigentumsrechte an bestimmten digitalen Objekten „verbriefen“: an Profil-Karikaturen gelangweilter Affen zum Beispiel. Binnen kürzester Zeit ist für diese Sammelobjekte ein großer Markt entstanden, der bereits Millionäre hervorgebracht und im Fall der Affen alles hat, was einen Hype ausmacht: die Plattformen, ein innovatives Merchandising einschließlich exklusiver Club-Mitgliedschaft, Fachleute, die die vermeintlich überfällige Disruption des Kunstmarktes bejubeln, und vor allem rasant steigende Preise. Für die Affen etwa wurde Anfang der Woche eine Preisuntergrenze von 149,5 Ether ermittelt, derzeit gut 420 000 Dollar.

Die Erfindung dieses Marktes stammt, wie sollte es anders sein, aus den Vereinigten Staaten, wo Geld für jede Merkwürdigkeit zu haben ist, solange sich daraus nur noch mehr Geld machen lässt. Verwunderlich ist allerdings die Konstruktion, die wohl nur von Digital Natives verstanden und geschätzt werden kann. Der Käufer sichert sich mit seiner Investition lediglich das Eigentumsrecht an dem virtuellen Kunstwerk, das er dann auf dem Handy immer bei sich tragen kann. Exklusivität als Betrachter genießt er indes nicht. Denn das Opus kann als JPEG auch von anderen heruntergeladen werden. Womit sich die Frage stellt, warum Menschen gleichwohl bereit sind, dafür immer mehr Geld auszugeben.

Dabei kommt entweder die verständliche Lust an der Spekulation ins Spiel oder die Psychologie des Besitzens. Dass einem etwas gehört, ist für viele Menschen wichtig. Dass sich mit Besitztum darüber hinaus die Ostentation des eigenen Wohlstands verbindet, die unter dem Deckmantel der Kunst oder Liebhaberei nicht einmal anstößig ist, mag ebenso eine Rolle spielen. Verhaltensökomisch betrachtet steigert die Inbesitznahme eines Objekts dessen Wert für den Besitzer, ein Phänomen, das der amerikanische Ökonom Richard Thaler einst als „Endowment-Effekt“ erforschte. Psychologen wissen: Binnen Sekunden entwickelt der Käufer zu dem erstandenen Gut eine emotionale Bindung. Neurowissenschaftler würden in dem Fall von einem Dopamin-Bad sprechen, in das das Gehirn im Moment des Erwerbs getaucht wird und den frisch gebackenen NTF-Eigentümer die Downside der ganzen Sache schnell vergessen lässt: die nämlich, dass er aus Gründen der Verlustaversion den Wert seiner Objekte überschätzt. Und dass er deshalb in der Regel länger an ihnen festhält als sinnvoll. Im Falle der Bored Apes könnte sich das Glück also bald ins Gegenteil verkehren, wenn einem das Tier so sehr ans Herz wächst, dass man das Momentum verpasst, aus dem Markt auszusteigen, weil entweder die Krypto-Währung Ether, mit der man bezahlt hat, oder gar der Affe plötzlich wieder aus der Mode sind.

24. April 2022

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Habitus

Dieser Sonntag wird spannend – nicht nur für Frankreich, auch für Europa: Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Denkbar knapp könnte es ausgehen. Hoffentlich wird der alte Präsident auch der neue sein. Eine derzeit in Schäfchenwolle gehüllte rechtsextreme Präsidentin kann hierzulande für Frankreich oder Europa niemand wollen. Bedauerlicherweise ist Emmanuel Macron ungeachtet eines gewissen Präsidentenbonus’, der ihm eigentlich zugutekommen müsste, in Frankreich nicht sonderlich beliebt.

Die Erklärungsmuster für die Ablehnung, die ihm aus der Bevölkerung entgegenschlägt, muten aus deutscher Sicht unbefriedigend an, kann Macron doch enorme wirtschaftliche und sozialpolitische Erfolge aufweisen, darunter deutlich verbesserte Bildungschancen, eine beträchtliche Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und ein sehr kräftiges Wirtschaftswachstum. Tatsächlich hat er die Republik „en marche“ gesetzt. Doch zollen ihm dafür nur wenige Respekt. Warum?

In Frankreich verlaufen gesellschaftliche Trennungslinien anders als in Deutschland. Da ist nicht nur der altbekannte Stadt-Land-Konflikt eines zentralisierten Staates. Da ist auch etwas, das in die Kategorie Habitus fällt und in einem teils noch elitär geprägten Land dem Gros der Bevölkerung womöglich viel stärker als hierzulande aufstößt.

Man hätte sich gewünscht, Macron hätte sich vor ein paar Monaten das Werk La Distinction. Critique sociale du jugement (zu Deutsch: Der feine Unterschied) des berühmten französischen Soziologen Pierre Bourdieu (1930-2002) vorgenommen. Die gesellschaftskritische Studie ist zwar bereits 1979 erschienen, deshalb allerdings keinesfalls inaktuell. Im Gegenteil. Bourdieu definiert die sozialen Unterschiede wesentlich differenzierter als lediglich entlang der üblichen Spaltungslinie von Arbeit und Kapital, Arm und Reich, Haben und Nicht-Haben. Seiner Meinung nach gibt es neben dem ökonomischen Kapital noch drei weitere Vermögensarten: eine kulturelle, eine soziale und eine symbolische. Bourdieu spricht vom Habitus und damit von der Summe dessen, was Menschen von anderen unterscheidet: der Geschmack, die Art, sich zu kleiden, sich zu bewegen, zu gestikulieren, zu reden – die Entäußerung der Herkunft also, die soziale DNA, die sich niemals verleugnen lasse. Dieser Habitus prägt nicht nur die sozialen Beziehungen, sondern markiert auch die Distanz zu denen, die wiederum einen ganz anderen Habitus pflegen und ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit darüber zum Ausdruck bringen.

Macrons Habitus ist nicht volksnah, sondern elitär. Er würde – nach Bourdieu – auch niemals volksnah werden können. Nur: Hätten Macron und seine Berater „La Distinction“ vor ein paar Monaten aufgeschlagen, hätten sie sich womöglich etwas einfallen lassen, das die mangelnde Volksnähe kompensiert. Sie wären sicher deutlich früher und anders in den Wahlkampf eingestiegen. Dafür aber ist es jetzt zu spät. Die Wahl läuft Gefahr, den französischen Soziologen posthum zu bestätigen. Dass nämlich zu viele Wählerinnen und Wähler fernab jeglicher sozial- und wirtschaftspolitischer Vernunft allein aufgrund des Habitus ihres Präsidenten zu dem Schluss kommen: Der ist nicht von uns und auch nichts für uns.

10. April 2022

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Elementarteilichen

Acht Tage vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit eine hochinteressante Ausarbeitung mit geradezu bedrückendem Ausblick veröffentlicht. Sie ist mit „Seltene Erden als wichtige Ressource“ überschrieben.

Als Seltene Erden werden die 14 Elemente der Lanthanoide sowie Yttrium bezeichnet, die nicht nur für die deutsche Wirtschaft längst unverzichtbar sind. Die Medizintechnik und die Automobilindustrie sind auf sie angewiesen, ebenso die Unterhaltungselektronik, Computer- und Batteriehersteller, darüber hinaus in bedenklich hohem Maße die Rüstungsindustrie. Sogar dem Benzin werden seltene Erden beigemischt. Kurz: Es ist heutzutage unmöglich, ein Stück moderner Technologie zu nutzen, das keine seltenen Erden enthält.

Die Vorkommen an Seltenen Erden überall auf dem Globus sind reichlich. Nur hat sich der Studie zufolge die Welt fast vollständig in die Abhängigkeit Chinas begeben. Der Abbau ist dreckig und umweltschädlich. Damit wollte der moderne Westen nichts zu tun haben. Sogar die auf ihre Unabhängigkeit stets bedachten Vereinigten Staaten, die bis in die 1960er-Jahre hinein die Elemente noch selbst geschürft haben, verlassen sich auf China. Doch erledigt China bisher nicht nur den dreckigen Abbau, sondern auch die Verarbeitung der Elemente. Dort liegt der chinesische Marktanteil nach Aussagen der Wissenschaftlichen Dienste bei 90 Prozent.

Man kann diese Marktmacht auch anders beschreiben: Wenn China die Lieferung von Seltenen Erden nach Europa oder in die Vereinigten Staaten einstellt, dann stehen diesseits wie jenseits des Atlantiks die Produktionsbänder ganzer Industriezweige still. Im Handelskonflikt mit Amerika hat das Land der Mitte genau damit mehrfach gedroht.

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine und der Unfähigkeit Europas, aufgrund seiner Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen mit einem Öl- und Gasembargo zu reagieren, nimmt sich auch die Sache mit den Seltenen Erden bedenklich aus. Zum Beispiel: Erklärtes Ziel Chinas ist die Wiedervereinigung mit dem inzwischen freiheitlich-demokratischen Taiwan – notfalls mit Waffengewalt. Wie sollte der Westen in so einem Fall reagieren, wo er doch China die Hebel in die Hand gegeben hat, Teile seiner Volkswirtschaften lahmzulegen?

Immerhin versucht Europa seit einiger Zeit, eine eigene Rohstoffproduktion aufzubauen. Im September 2020 hat sich eine von der Industrie geleitete Europäische Rohstoffallianz (European Raw Material Alliance, ERMA) konstituiert, um die Unabhängigkeit Europas voranzutreiben. 2030 könnte Europa in der Lage sein, ein Fünftel des Bedarfs an Seltenen Erden selbst zu decken. Bis 2040 ließe sich das Recycling der Rohstoffe kostendeckend organisieren.

Niemand weiß, wie Kriege ausgehen und welche internationalen Konflikte noch folgen werden. Nur eines weiß man: dass angesichts diktatorischer Kreml-Willkür die Rohstoffabhängigkeit der westlichen Welt von totalitären Regimen völlig neu bewertet werden muss.

27. März 2022

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Langer Marsch

Ziemlich genau vor einem Jahr erschien in Deutschland ein Sachbuch, dessen Vorhersagen in ihrer Radikalität zwar einleuchtend, von der Alltagswirklichkeit seinerzeit allerdings weit entfernt waren. Geschrieben wurde es von dem indisch-amerikanischen Politik­wissenschaftler Parag Khanna (Jahrgang 1977), einem Tausendsassa der internationalen Gelehrtenszene mit eigener Denkfabrik (FutureMap). Das Buch mit dem Titel Move. Das Zeitalter der Migration erregte Aufmerksamkeit. Gleichwohl war das Thema seinerzeit nicht gerade en vogue. Im Gegenteil: Deutschland hatte die Flüchtlingsströme des Syrienkrieges weitgehend verdaut, etwa die Hälfte der Migranten in Beschäftigung gebracht und die schulpflichtigen Kinder integriert. Dazu zwang Corona die Welt in den Stillstand.

Zwölf Monate nach Erscheinen dieses Buches aber sieht alles sehr anders aus, vor allem in Europa. Move – Europa ist in Bewegung. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Wladimir Putin, der einen unerträglich grausamen Krieg gegen die Ukrainer und auch gegen seine eigenen Landsleute führt. Bisher sind rund 3,5 Millionen Ukrainer nach Westen geflohen – auf unbestimmte Zeit, manche wohl für immer. Fachleute schätzen, dass es acht oder gar zehn Millionen werden könnten, ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung. Und plötzlich ist Khannas Buch aus einem Grund aktuell, den er so nicht vorhersehen konnte.

Seine Kernthese aber bleibt davon unberührt: Migration wird die geographischen Kraftfelder dieser Welt verändern. Und zwar in bisher nie gekanntem Ausmaß. Dass die Treiber der von ihm erwarteten gewaltigen Migrationsströme nicht unbedingt Kriege sein werden, sondern vor allem die Folgen des Klimawandels sowie demographische und technologische Entwicklungen, kann man in diesen Tagen nur hoffen. Dass Wanderungsbewegungen Staaten herausfordern, jene voranbringen, die sie zulassen und sich um Integration bemühen, während sie solche zurückwerfen, die sich den Fremden verschließen, wird man aber schon in ein paar Jahren in Ansätzen nachvollziehen können.

Denn die Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU, die derzeit noch nicht einmal zu einem Zehntel ihres Gesamtumfangs in Deutschland ankommen, werden die Gesellschaften der EU-Mitgliedsländer verändern. Sie werden wohl auch das gesamteuropäische Gefüge nicht unberührt lassen. Dass der Zustrom derzeit mit Wucht vor allem jene europäischen Staaten trifft, die sich der Flüchtlingsaufnahme 2015 verweigerten, ist dabei nur ein Nebenaspekt. Auch ihre Prosperität wird vom Umgang mit der aktuellen Migrationsbewegung abhängen.

„Revolutionäre Momente wirken sich über Jahrzehnte hinweg aus“, schreibt Khanna. „Die Geschichte ist voller seismischer, weltweiter Störungen: Pandemien und Seuchen, Kriege und Völkermorde, Hungersnöte und Vulkanausbrüche. Und immer wieder nach großen Katastrophen zwingt uns unser Überlebensinstinkt, den Ort zu wechseln.“

Khannas Buch blickt bis 2050 und damit weit in die Zukunft. Der Autor sieht nur eine Antwort auf das Wechselspiel zwischen Kriegen, Unruhen, Wirtschaftskrisen, technologischen Innovationen und dem Klimawandel: die Mobilität. Seit nunmehr vier Wochen scheint es, als würfe ein nicht für möglich gehaltener Krieg im Osten Europas seine Schatten auf diese Entwicklung voraus.

13. März 2022

Was wollt Ihr mit dem Dolche, sprecht!

In Zeiten des Krieges drängen sich Gedanken auf, die sich aus zivilisatorischen Gründen schlicht verbieten. Ein solcher Gedanke ist der Tyrannenmord – ein ethisch ebenso fragwürdiger wie naiver Wunsch, der sich im aktuellen Fall so formulieren ließe: Können sich die Russen ihres kriegstreibenden Staatschefs nicht entledigen und zum Frieden zurückkehren? So werden viele schon gedacht, im Privaten diesen Gedanken sicher auch geäußert haben. Unlängst tat genau dies der US-Senator Lindsey Graham, allerdings öffentlich: „Gibt es keinen Brutus in Russland?“ Er erntete einen Shitstorm. Und ja: Wie die Russen mit ihrem Staatschef und seinem Machtmissbrauch umgehen, ist kein amerikanisches Problem.

Tyrannenmord ist in der Tat die Ultima Ratio, deren Rechtmäßigkeit schon in der Antike heftige Debatten auslöste. 514 v. Chr. verübten Harmodios und Aristogeiton einen Anschlag auf die Tyrannenbrüder Hippias und Hipparchos. Sie ermordeten Letzteren, Hippias indes entging ihnen und wurde alsbald von spartanischen Truppen verjagt. Wenige Jahre später gelangte die Demokratie in Athen zur Blüte. Der berühmteste, gleichwohl fragwürdige Tyrannenmord ereignete sich am 15. März 44 v. Chr. an Julius Caesar – allerdings in Uneinigkeit darüber, ob der Feldherr, der sich ein Jahr vor seiner Ermordung zum Diktator hatte ausrufen lassen, überhaupt Tyrann gewesen sei.

Unvergessen der Sturz des rumänischen Diktators Nicolae Ceaușescu im Dezember 1989 durch ein erbostes Volk, das gegen die grausige Unterdrückung und unerträgliche Verelendung aufbegehrte. Damals konnte es den Rumänen gar nicht schnell genug gehen. Drei Tage nach seiner Verhaftung wurden er und seine Frau hingerichtet.

Heftig debattiert wurde 1999 in der westlichen Welt nach sechs Wochen Kosovo-Krieg die Frage nach der Berechtigung der Nato-Bomben auf Slobodan Milošević und damit des extern induzierten Tyrannenmords – in einem Betrag der ARD-Sendung Panorama. Es gab genügend Stimmen dafür.

Hinter den Debatten steht die seit mehr als zwei Jahrtausenden ungelöste Frage: Ist die Ermordung eines Menschen sozialethisch zu rechtfertigen, wenn das Unheil, das er anrichtet, nur groß genug ist? Auf Basis der deutschen Verfassung ließe sich ein Tyrannenmord durch das Widerstandsrechts einer unterdrückten Bevölkerung legitimieren. Doch auch das ist umstritten.

Und trotzdem sollte Politik ehrlich bleiben: Wenn man die sich bereits jetzt abzeichnenden Wirkungen der in der neueren Geschichte wohl einzigartig harten Sanktionen als Reaktion auf den Aggressionskrieg Putins in die Zukunft extrapoliert, muss man den Tyrannenmord wohl mitdenken. Das vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnittene Land könnte in wenigen Wochen bankrott sein, die Bevölkerung dürfte ihren Wohlstand, die Oligarchen einen Großteil ihres Reichtums und ihre Bewegungsfreiheit einbüßen. Arbeitslosigkeit und Verarmung könnten folgen. Ob die Russen das ohne Widerstand hinnehmen werden?

Weil Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust aus diesem Krieg nicht mehr aussteigen kann, ist klar, dass die Sanktionen, so wie sie angelegt sind, auf seinen Sturz abzielen. Vielleicht kommt es dazu. Wer weiß, was dann mit ihm geschieht.

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27. Februar 2022 

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Ausgedient

In Kolumnen sollte man nicht unbedingt persönlich werden. Doch an dieser Stelle geht es um das persönliche Verhältnis der Autorin zu Polizistinnen und Polizisten, zur personifizierten Exekutivgewalt also, so wie man ihr auf den Straßen immer wieder begegnet. Die Mehrheit der Begegnungen ist unangenehm. Schließlich hat die Autorin etwas falsch gemacht. In einer 30er-Zone ist sie 36 gefahren und wird angehalten, wegen eines flackernden Fahrradrücklichts muss sie absteigen, wird bestenfalls im Obrigkeitston belehrt und merkt: In solchen Momenten spricht kein Mensch zum Menschen, es spricht die Staatsgewalt in Offensivhaltung zu einer Delinquentin. Mehr noch: Das Polizeipersonal, das in solchen banalen Fällen der Ordnungs­widrigkeiten vor einem steht, ist in der Übermacht, so oder so bewaffnet und mit Schutzwesten versehen. War das eigentlich immer so?

Persönliche Erfahrungen sind zugegebenermaßen anekdotischer Natur und wären der Autorin nicht der Erwähnung wert, hätten unlängst nicht zwei Texte ihre Aufmerksamkeit just auf dieses Thema gelenkt. Beim ersten handelt es sich um einen klugen Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit dem der nach 44 Dienstjahren pensionierte Polizeibeamte Michael Schütte aus Hannover seine Sorge auf den Punkt bringt: „Das Leitbild und die Idee einer zivilen Bürgerpolizei haben offenbar ausgedient“, schreibt er. „Tatsächlich ist die Polizeiarbeit heute zunehmend autoritär angelegt.“ Habitus, Wahrnehmungs- und Deutungsmuster der Polizei orientierten sich immer mehr an militärischer Logik.

Der zweite Text ist das just erschienene, sehr lesenswerte Buch „Ich kämpfe für eine bessere Polizei“ von Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski, ein Debattenbeitrag, dessen Autor – noch mit Begeisterung im Dienst und deshalb bewundernswert mutig – das zunehmende Wagenburgverhalten der Polizei analysiert. „Die größte Gefahr ist die Entfremdung (der Polizei) von der Bevölkerung“, schreibt Dobrowolski. In Teilen sei diese heute schon zu erleben. Leider, muss man dazu sagen, nicht nur in bestimmten Stadtvierteln, sondern auch in jenen Schichten, deren Anliegen oder Ordnungswidrigkeiten eher harmloser Natur sind, die sich aber gleichwohl hochgerüsteten, autoritär auftretenden Beamtinnen und Beamten gegenübersehen.

Niemand wird an dieser Stelle die von Wilderern erschossenen Beamten vergessen wollen. Keiner wird behaupten, dass es nicht liebenswürdige Polizeikräfte gibt, die den Bürgern auf Augenhöhe begegnen. Und ein jeder wird den Stress der Heerscharen von Polizistinnen und Polizisten nachvollziehen können, die sich bei Großdemonstrationen einer gewaltbereiten Menschenmenge gegenübersehen. Aber das Gros der Bevölkerung braucht etwas anderes als martialisch auftretende Uniformierte: Diese Menschen brauchen eine Polizei, die sie schützt und ihnen hilft, die nicht primär die Staats-, sondern die Bürgerinteressen in ihren Fokus stellt, die – nach Dobrowolski – zu einem Perspektivwechsel bereit und damit fähig ist, ihr Gegenüber zu verstehen. „Es macht einen Unterschied“, heißt es in dem Leserbrief, „ob Uniformträger ein ziviles und kooperatives oder ein zunehmend autoritäres und militärisch geprägtes Verständnis ihrer Aufgaben pflegen.“ Recht hat der Verfasser. Die Autorin plädiert – wie sollte es anders sein – für Ersteres.

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6. Februar 2022

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Vom Gottesstaat

Ramersdorf-Perlach ist ein eher unscheinbarer Stadtteil im Südosten Münchens. Er wäre an dieser Stelle nicht der Erwähnung wert, hätte dort nicht einer der Pfarrer der Gemeinde Verklärung Christi vergangenen Sonntag etwas Besonderes ersonnen: Statt selbst die Predigt zu halten, überließ er Gemeindemitgliedern den Altarraum. Sollten sie predigen, er würde zuhören.

Aus gutem Grund: Nicht nur für die Gemeindemitglieder, für die gesamte katholische Kirche waren es wieder einmal erschütternde Wochen. Zunächst das Gutachten über Verfehlungen der Erzbischöfe von München und Freising im Missbrauchsskandal einschließlich der inzwischen halbherzig korrigierten Falschaussage des emeritierten Papstes. Dann das eindrucksvolle Outing von mehr als 100 Katholikinnen und Katholiken im Kirchendienst als schwul, lesbisch, queer, non-binär oder als trans Personen einschließlich unmissverständlicher Berichte darüber, wie sie von kirchlichen Würdenträgern unter Druck gesetzt werden.

Das Outing hat nichts mit ihrem Glauben oder gar der Missbrauchs­praxis zu tun. Und doch lässt sich beides unter dem Aspekt verbinden, welchen Umgang die katholische Kirche mit Menschen pflegt und welches krude Selbstverständnis sich darin manifestiert.

An dieser Stelle mag es lohnen, das besondere Institut des Kirchenrechts in den Blick zu nehmen, das in einer aus heutiger Sicht seltsam anmutenden Koexistenz mit dem Staatsrecht steht. Dass die Kirche ihre eigenen Gesetze schreiben darf, ist grundrechtlich verankert. Dabei bestehen auf verschiedenen Rechtsgebieten freilich Unterschiede. Dem deutschen Strafrecht legt das Kirchenrecht keine Schranken auf, auch wenn es im Kirchenrecht selbst eine Art Strafrecht gibt. Beim Arbeitsrecht sieht das anders aus.

Wer eigenes Recht setzt, kann sich jenseits demokratischer Kontrollen zum Richter erheben und tut es auch. Das Kirchenrecht ist nicht das Ergebnis demokratischer Verhandlungslösungen, sondern kommt im Wortsinn „von oben“ über die Institution. Die Würdenträger sind genau in diesem Kontext sozialisiert. Warum sonst hätten sie den Missbrauch den Strafverfolgungsbehörden nicht angezeigt, obwohl die Straftäter Staatsbürger sind? Warum nehmen sie sich heraus, die Historie ihrer unzähligen Straftaten in eigens beauftragten Gutachten aufzuarbeiten, anstatt mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren und ihnen ihre Archive zu öffnen? Dass die Staatsanwaltschaften das kirchliche Vorgehen einfach hinnehmen, anstatt Unterlagen umfänglich zu beschlagnahmen, ist dabei nur ein verstörender Nebenaspekt.

Man könnte weiter fragen: Wie kommen Pfarrer und Bischöfe dazu, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Lebensform aus ihren Gemeinden und Unternehmen einfach auszusortieren, obwohl diese als tiefgläubige, engagierte Christen eigentlich alles richtig machen? Nur, weil dort Kirchenrecht verletzt wird, das längst dem deutschen Arbeitsrecht untergeordnet gehörte?

Es sei an der Zeit, aus dem „Riesenscherbenhaufen“ etwa Neues aufzubauen, sagte ein Gemeindemitglied von Verklärung Christi in München-Ramersdorf. Wohl wahr. Allein es fehlt der Glaube.

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23. Januar 2022

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Dystopia

Es ist vielleicht nicht der bekannteste, aber doch einer der eindrücklichsten Romane von Philip Roth. Und es ist sein letzter: Nemesis aus dem Jahr 2010. Bucky Cantor, ein 23-jähriger Sportlehrer aus Newark, erlebt Mitte der 1940er-Jahre, wie eine Polio-Epidemie seine Heimatstadt erschüttert. Sie kriecht von den Armen- in die besseren Stadtviertel und rafft – neben vielen anderen – zwei seiner Schüler dahin. Schließlich ereilt die grausige Krankheit auch ihn selbst. Schlimmer noch: Womöglich schon infektiös, befördert der junge Lehrer die Viren unwissentlich in ein Feriencamp in den noch Polio-freien Pocono Mountains. Als die ersten Fälle dort auftauchen, ist er ganz sicher: Er hat die Seuche in eine heile Welt getragen.

Wer den Roman gelesen hat, weiß, dass Roth an nicht weniger als der religionskritischen Frage gelegen ist, warum Gott – so es ihn gibt – dieses Leid überhaupt zulassen kann. Doch soll dies hier weniger interessieren als die Versuchsanordnung, die der amerikanische Star-Autor dafür wählt. Polio ist Mitte der 1940er-Jahre noch nicht erforscht. Die Übertragungswege sind unklar, nur das Ergebnis der Seuche kennt bald jeder: schwere Lähmungserscheinungen, die bleibende Schäden bei jenen hinterlassen, die den viralen Befall überleben.

Wer sich mit Hilfe dieses Romans in die Zeit vor der Erfindung des erlösenden Impfstoffs hineinbegibt, kommt nicht umhin, den Fortschritt von heute zu schätzen. Zur Zeit des Bucky Cantor sollte es noch eine Dekade dauern, bis 1955 endlich ein Impfstoff gegen das weltweit wütende Virus entdeckt wurde. Die Sichtbarkeit der verheerenden lebenslangen Deformationen durch Kinderlähmung mag dazu geführt haben, dass die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Impfung nicht allzu ideologisch geführt wurde. Es ging damals weniger um das „Ob“ oder „Ob nicht“ als vielmehr um Lebend- oder Totimpfstoffe.

Übertragen wir die Roth’sche Versuchsanordnung für einen kurzen Moment ins Heute: Das Coronavirus triebe sein Unwesen seit nunmehr fast zehn Jahren, ohne dass es gelungen wäre, einen Impfstoff zu entwickeln. Die Politiker weltweit wüssten keinen anderen Ausweg, als die Menschen in einer dauerhaften Lockdown-Anstrengung voneinander zu separieren. Natürlich würde das über so lange Zeit misslingen, Massenproteste und neuerliche Massenansteckungen hervorrufen mit immer neuen Mutationen. An den Klinikpforten herrschte ein brutales Auswahlverfahren. Die Statistikämter zählten ein Zigfaches der bisher weltweit 5,5 Millionen Toten und eine erschreckend hohe Zahl an Long-Covid-Patienten. Ohne Frage: Solche zehn Jahre würden die Gesellschaft radikal verändern, spalten, soziale Ungleichheit befördern, sicher über die Dauer auch Aufruhr und schwer gewalttätige Unruhen. Die Bilder einer solchen Versuchsanordnung – dystopisch.

Das Gedankenexperiment muss man nicht weiterführen. Denn es gibt ja die Impfung. Aber es könnte weiterhelfen, sich vorzustellen, was wäre, wenn es sie nicht gäbe – und das nicht nur den Impfgegnern, sondern auch den Politikern, die kommende Woche ihre erste Parlamentsdebatte über eine mögliche Impfpflicht führen.

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9. Januar 2022 

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Fragen, was ist 

Der Spiegel wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Das hat die Redaktion seine Leserschaft noch vor Jahresende wissen lassen und der Geschichte des Magazins einen eigenen Teil gewidmet. Durchaus zu Recht. Ein Dreivierteljahrhundert – das ist eine lange Zeit, über die man gemeinhin gar nicht nachdenkt, wenn man den Spiegel liest, war und ist er doch eine stete Konstante im wöchentlichen Zeitungsreigen. Und das mit Enthüllungen und Reportagen, die vor allem dann besonders interessant sind, wenn sie nicht in Schwarzweiß daherkommen, sondern die Grau-Schattierungen zum Vorschein bringen, die die Realität immer bereithält. Und wenn sie nicht erfunden sind.

Zur Feier des Jubiläums hielt die Spiegel-Redaktion nicht nur ein paar eindrucksvolle Statistiken bereit, wie etwa die von den mehr als 3900 Ausgaben und 400 000 Artikeln, die bisher erschienen sind. Sie brachte dem Leser auch jene Zitate des Gründers nahe, die seither die Arbeit seiner Journalisten und Journalistinnen prägen. „Nichts interessiert den Menschen so sehr wie der Mensch“, lautet einer. Gekauft.

Häufiger zitiert wird allerdings jener Slogan, über den sich die gesamte Spiegel-Redaktion definiert: „Sagen, was ist.“ Auch das hat Augstein gesagt. Es ist wohl sein bekanntester Ausspruch. Im Atrium des Hamburger Verlagshauses ist er in metallische Buchstaben gegossen und am Mauerwerk montiert.

Nun hat es dieses „Sagen, was ist“ durchaus in sich. Denn mit der fortwährenden Berufung auf diese drei Worte formuliert das Magazin nicht nur seinen Anspruch, sondern auch seine Haltung: Der Spiegel erklärt den Lesern die Welt, und das vor allem in ihren Missständen. Und er gibt zu wissen vor, wie und was wirklich ist.

Nur: Sagen, was ist – das tun andere längst auch, inzwischen sogar ganze Heerscharen im Internet. Sie erklären und deuten die Weltzusammenhänge auf ihre Weise. Wissenschaftler genauso wie Querdenker. Wahrheitssucher und Wahrheitsverdreher. Alle mit genau demselben Anspruch, den das Nachrichtenmagazin für sich reklamiert.

„Sagen, was ist“ aber ist – ehrlich gesagt – unmöglich. Es ist in seinem Anspruch schon fast ein Paradoxon, denn dieses Sagen ist und bleibt notwendigerweise eine höchst subjektive Angelegenheit. Schon die Auswahl der Themen – gerade auch im Spiegel – „spiegelt“ persönliche Einschätzungen wider, die dann bei der Bearbeitung der einzelnen Sujets noch viel tiefgreifender zur Wirkung kommen. „Ganz im Sinne Augsteins machen wir den Spiegel so, wie wir ihn gerne lesen würden“, schrieb der Chefredakteur unlängst. „Eben!“, würde man hierzu sagen und zu bedenken geben, dass die „Macher“ des Nachrichtenmagazins dem, was wirklich ist, nur im Idealfall näherkommen.

Nach 75 Jahren, in denen sich die Welt verändert hat, wird man behaupten dürfen, dass dieses „Sagen, was ist“ für ein journalistisches Medium seine Stimmigkeit verloren hat – in Anspruch und Umsetzung. Vielleicht wäre es an der Zeit, diese drei Worte durch ein „Fragen, was ist“ zu ersetzen. Denn weniger Anspruch wäre mehr – gerade auch für die Wahrheitsfindung. Zweifelsohne ist der Spiegel Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch hat er die Wahrheit nicht gepachtet. Auch, wenn er häufig genug so tut.

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19. Dezember 2021

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Ein Königreich 

Über das Haus Hohenzollern zu schreiben, ist nicht ganz ungefährlich: Ein falsches Wort in der schier endlosen Debatte um die Vermögensrückforderungen der schwerreichen Adels-Familie genügt, damit einem das Familienoberhaupt mit Anwälten zu Leibe rückt. Und das offenbar derart ruppig, dass der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands sich genötigt sah, die gesamten Klage-Aktivitäten der Familie, vor allem des so klagefreudigen Georg Friedrich Prinz von Preußen, gegen Medien, Politik und vor allem die Wissenschaft auf einer eigenen Webseite zu dokumentieren.

Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten ist erschreckend. Bemerkenswert aber: Unlängst ist der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers vor dem Landgericht Berlin mit einem Abmahnverfahren gegen die brandenburgische Linke und die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ gescheitert.

Die Selbstwahrnehmung des Prinzen ist freilich eine andere. Er will ja keine Geschenke, sondern das, was der Familie angeblich gehört. Auf der Homepage beschreibt er sich denn auch nicht als notorischen Streithansel, sondern als weltoffenen Wohltäter, der seine Burg für Hunderttausende Besucher aufsperrt und sie benachteiligten Kindern als Feriendomizil zur Verfügung stellt. Mehr noch: der seine private Prinzeninsel im Großen Plöner See der Öffentlichkeit ebenso zugänglich macht wie Teile seiner privaten Kunstsammlung in Einrichtungen der Stiftungen Preußischer Kulturbesitz und Preußische Schlösser und Gärten. Sogar sein Engagement in der schwierigen Eigentumsfrage im Zusammenhang mit 15 000 Kunstschätzen legt er zu seinem Vorteil aus: Dort sei er zu einer außergerichtlichen Lösung und erheblichen Zugeständnissen gegenüber der Bundesrepublik bereit. Das allerdings insinuiert sein Rechtsverständnis: Tausende von Kunstwerken, die seine Urgroßeltern Wilhelm und Cecilie mit ihren Kindern 1945 auf ihrer Flucht in den Westen zurückließen, gehörten eigentlich der Familie und nicht dem Staat. Juristisch geklärt ist diese Frage aber nicht.

Genau an dieser Stelle wäre man wieder beim Anfang dieses Beitrags: der nimmer endenden Debatte darüber, was die Hohenzollern alles zurückbekommen müssten. Seit 2013 streitet die Familie mit dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg ja nicht nur über die Kunstschätze, sondern auch über Wohnrechte auf verschiedenen Schlössern und Zahlungen in Millionenhöhe.

Faszinierend ist die Geschichte der Hohenzollern allemal, besonders beliebt aber ist dieser Clan beileibe nicht. Warum auch? Der Sohn des letzten Kaisers Deutschlands war nach historischer Forschung wohl ein glühender Unterstützer der Nazis, was Rückgaben oder Entschädigungen so oder so im Wege stünde. Und seine Nachfahren sind in Besitz- und Geldangelegenheiten nimmersatt. Georg Friedrich könnte all das mit einem Federstrich beenden und die Rückforderungen zurückziehen. Er könnte auch einmal neu darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn eine Familie Teil der glanzvollen und auch der dunklen Geschichte Deutschland ist. Wäre der Prinz tatsächlich so geschichtsbewusst, wie er sich auf der Familien-Homepage präsentiert, dann hätte er das alles längst getan.